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AKTUELLES

15. Dezember 2011

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 15.12.2011

Wildtierverbot im Zirkus:
Schwarz-Gelb stimmt gegen das Votum der eigenen Bundesländer

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Verbot der Haltung wildlebender Tierarten im Zirkus erklärt der Tierschutzbeauftragte Heinz Paula:

Obwohl der Bundesrat vor einigen Wochen mit Zustimmung der Unions- und FDP-geführten Länder für ein Verbot bestimmter wildlebender Arten im Zirkus gestimmt hat, lehnt die Koalitionsfraktion in der heutigen Plenarsitzung einen gleichlautenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab. Dieses Verhalten ist nicht zu verstehen, widersprüchlich, unsinnig und geht zu Lasten der Tiere.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine Verordnung zu verabschieden, die das Halten bestimmter Arten wild lebender Tiere in Zirkussen verbietet. Dazu zählen unter anderem Affen, Elefanten, Großbären und Giraffen.
Das Halten solcher Tiere in Zirkussen ist tierschutzwidrig. Eine artgerechte Haltung ist nicht möglich. Einen großen Teil ihrer Zeit müssen die Tiere in Käfigen und Transportwagen verbringen, eine Unterbringung in ausreichend großen Gehegen ist nicht machbar.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir eine Positivliste für Zirkustiere gefordert und sind am Widerstand der CDU/CSU gescheitert.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerin Aigner auf, dem Druck von Bundesrat, Öffentlichkeit und Opposition nun endlich nachzugeben. Es ist Zeit die Blockadehaltung aufzugeben.

(Quelle: http://www.pressrelations.de)


27. November 2011

Bundesrat will Wildtierverbot

Am Freitag hat der Bundesrat die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, ein Wildtierverbot für Zirkusse zu erlassen. Zumindest Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde und Primaten sollen nach dem Willen des Bundesrats vor dem Mitführen in mobilen Zirkussen geschützt werden.

Diese Liste ist zwar unvollständig, aber immerhin ein guter Schritt. Sachsen-Anhalt hatte noch (vergeblich) versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die Initiative für ein Wildtierverbot in Zirkussen begrüßt es, dass damit Fakten geschaffen wurden, an denen die Bundesregierung so schnell nicht vorbei kommt.

Auch aus juristischer Sicht steht dem Verbot nichts im Wege, denn es geht lediglich darum, die Ausübung eines nicht anerkannten Berufs ein wenig einzuschränken, um das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz zu stärken. Sollte die Bundesregierung bzw. die zuständige Bundesministerin Ilse Aigner anders argumentieren, werden wir dies öffentlich als Ablenkungsmanöver entlarven. Dass der Bundesrat die Entschließung für ein Wildtierverbot auf den Weg bringen würde, galt als sicher.

Die eigentliche Arbeit der Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen beginnt erst jetzt: Die Bundesregierung muss überzeugt werden, das Wildtierverbot auf den Weg zu bringen und die verbleibenden Lücken zu schließen.

(Quelle: http://www.zirkus-in-berlin.de)


8. November 2011

Nächster Schritt in Richtung Zirkus-Wildtierverbot

Gute Nachrichten aus dem Bundesrat: Der Agrarausschuss votierte gestern mit einer deutlichen Mehrheit dafür, das Mitführen mehrerer Wildtierarten in Zirkussen zu verbieten. Es handelt sich dabei um Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde. Auch wenn wir ein vollständiges Wildtierverbot fordern, wäre das zumindest ein guter Anfang.

Der nächste Schritt ist, dass die Länderkammer des Bundesrats der Empfehlung des Ausschusses folgt. Dies soll am 25.11.2011 geschehen und gilt als praktisch sicher.

Danach ist die Frage, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium reagiert. Bundesministerin Aigner führte in der Vergangenheit juristische Bedenken gegen ein Wildtierverbot an. Wenn es der Ministerin aber mit dem Schutz der Wildtiere ernst ist, muss sie es auf einen Rechtsstreit mit der Zirkuslobby ankommen lassen. Erfahrungen aus dem Ausland, z.B. aus Österreich, zeigen, dass Wildtierverbote gerichtlich abgesegnet werden.

Zusammen mit anderen Verbänden werden die Organisationen der Initiative für ein Wildtierverbot in Zirkussen dafür kämpfen, dass der erneute Vorstoß des Bundesrats nicht wieder ins Leere läuft und dass das Verbot endlich eingeführt wird.

Nachtrag (12.11.2011):
Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage unterstützen 61 % der Deutschen den Vorstoß des Bundesrats.

(Quelle: http://www.zirkus-in-berlin.de)

 

 

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